Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung der Kommunikationsplattform SpeakSpeak.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Kommunikationsplattform SpeakSpeak (Web-App, Desktop- und Mobil-Apps sowie zugehörige Dienste), betrieben von Andreas Mayer, Speakspeak.net, c/o MDC#1028, Welserstraße 3, 87463 Dietmannsried („Anbieter", „wir").
2. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
3. Der Dienst richtet sich an Verbraucher. [Prüfen: Mindestalter festlegen, z. B. 16 Jahre; Umgang mit Minderjährigen / Zustimmung der Erziehungsberechtigten anwaltlich klären.]

§ 2 Leistungsbeschreibung; Beta-Phase

1. SpeakSpeak ermöglicht Kommunikation in Communities („Server") mit Text-, Forum-, Sprach- und Videokanälen, Direktnachrichten (einschließlich Gruppen), Dateianhängen, Sprachnachrichten, Reaktionen, eigenen Emojis, Soundboards und weiteren Funktionen. Der Dienst wird ausschließlich vom Anbieter gehostet und betrieben.
2. Geschlossene Beta: Der Dienst befindet sich derzeit in einer geschlossenen Testphase. Die Registrierung ist nur mit einer vom Anbieter ausgegebenen Seriennummer möglich. In der Beta-Phase kann es zu Funktionsänderungen, Einschränkungen, Unterbrechungen und — nach vorheriger Ankündigung — zum Zurücksetzen von Daten kommen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht in der Beta-Phase nicht. [Anwaltlich prüfen: Zulässigkeit/Reichweite dieser Einschränkungen ggü. Verbrauchern.]
3. Die Nutzung ist derzeit unentgeltlich. Die künftige Einführung entgeltlicher Kontostufen (Tiers) bleibt vorbehalten; entgeltliche Leistungen werden nur mit gesonderter Zustimmung des Nutzers und auf Grundlage dann ergänzter Bedingungen (Preise, Zahlung, Widerruf) angeboten.

§ 3 Registrierung und Konto

1. Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Anzugeben sind eine gültige E-Mail-Adresse, ein Benutzername und ein Passwort; in der Beta-Phase zusätzlich eine gültige Seriennummer.
2. Der Nutzer sichert zu, dass die angegebenen Daten zutreffend sind, und hält sie aktuell.
3. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer ist für Aktivitäten über sein Konto verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
4. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Pro Person ist [Anzahl, z. B. ein] Konto zulässig. [Festlegen.]

§ 4 Zulässige Nutzung; verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen zu nutzen.
2. Insbesondere ist es untersagt, über den Dienst Inhalte zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten, die
   • rechtswidrig sind, insbesondere Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder terroristische Inhalte;
   • Rechte Dritter verletzen (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte);
   • beleidigend, bedrohend, belästigend oder in sonstiger Weise gegen andere Nutzer gerichtet sind (einschließlich Stalking und Doxxing);
   • Schadsoftware enthalten oder verbreiten;
   • unverlangte Werbung, Spam oder betrügerische Inhalte (z. B. Phishing) darstellen.
3. Untersagt sind ferner: die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen; automatisierter Massenabruf (Scraping) ohne Erlaubnis; Angriffe auf die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes; die Weitergabe oder der Verkauf von Seriennummern ohne Zustimmung des Anbieters; das Ausgeben als eine andere Person.
4. Community-Administratoren sind zusätzlich verpflichtet, in den von ihnen verwalteten Communities zumutbare Moderation auszuüben. [Umfang anwaltlich festlegen — die zentrale Verantwortung für gesetzlich gebotene Maßnahmen (z. B. Meldepflichten) verbleibt beim Anbieter.]

§ 5 Rechte an Inhalten

1. Vom Nutzer erstellte oder hochgeladene Inhalte verbleiben im Eigentum des Nutzers bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Der Anbieter beansprucht kein Eigentum an Nutzerinhalten.
2. Der Nutzer räumt dem Anbieter an seinen Inhalten die einfachen, weltweiten, unentgeltlichen Nutzungsrechte ein, die für den Betrieb des Dienstes technisch erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, technischen Umwandlung (z. B. Vorschaubilder, Transkodierung, Metadaten-Entfernung) und Wiedergabe gegenüber den vom Nutzer bestimmten Empfängern (Community-Mitglieder, DM-Empfänger). Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. Werbung) erfolgt nicht.
3. Der Nutzer sichert zu, über die für die Einräumung nach Abs. 2 erforderlichen Rechte zu verfügen.
4. Die Rechteeinräumung endet mit der endgültigen Löschung des jeweiligen Inhalts, fortbestehend nur, soweit die weitere Speicherung gesetzlich geboten oder nach § 7 Abs. 4 (Aufbewahrung zu Moderations-/Nachweiszwecken) zulässig ist.

§ 6 Moderation, Melden von Inhalten, Sperrung

1. Nutzer können Inhalte und Nutzer über die dafür vorgesehenen Funktionen melden. Der Anbieter prüft Meldungen und ergreift angemessene Maßnahmen.
2. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen § 4 oder gesetzliche Vorschriften angemessene Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere: Entfernen oder Sperren einzelner Inhalte, Verwarnung, vorübergehende Einschränkung von Funktionen, vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Kontos. Bei der Auswahl der Maßnahme werden Schwere und Häufigkeit des Verstoßes sowie das Verschulden berücksichtigt.
3. Der Nutzer wird über Maßnahmen unter Angabe der Gründe informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit nicht gesetzliche Pflichten oder die Gefahr erheblicher Schäden entgegenstehen. [Anwaltlich ausformulieren: Begründungs-, Beschwerde- und internes Beschwerdemanagement-Verfahren nach Art. 16 ff. DSA.]
4. Gesetzliche Melde- und Mitwirkungspflichten des Anbieters (z. B. gegenüber Strafverfolgungsbehörden) bleiben unberührt.

§ 7 Löschung von Inhalten; Aufbewahrung

1. Der Nutzer kann eigene Inhalte über die dafür vorgesehenen Funktionen löschen und bearbeiten.
2. Gelöschte Inhalte werden für andere Nutzer unsichtbar; bearbeitete Inhalte werden in der aktuellen Fassung angezeigt.
3. Aus Gründen der Moderation, der Missbrauchsverfolgung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten werden gelöschte Inhalte und frühere Bearbeitungsstände nicht sofort endgültig entfernt, sondern zunächst intern aufbewahrt („Soft-Delete", Versionierung) und erst nach Ablauf der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen endgültig gelöscht.
4. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu Fristen und zu den Rechten des Nutzers regelt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet in der unentgeltlichen Beta-Phase jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.
2. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Unterauftragnehmern und Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante längere Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. [Anwaltlich prüfen — insbesondere Zulässigkeit gegenüber Verbrauchern, Verhältnis zu §§ 327 ff. BGB (digitale Produkte) und Besonderheiten der unentgeltlichen Beta.]
4. Für Inhalte, die Nutzer erstellen oder hochladen, ist der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Anbieter macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen; gesetzliche Verantwortlichkeiten des Anbieters als Hostingdienst bleiben unberührt.
5. Der Nutzer ist für die Sicherung eigener wichtiger Daten außerhalb des Dienstes selbst verantwortlich, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich eine Sicherung zusagt. [In der Beta-Phase besonders relevant — prüfen.]

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

1. Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens [Frist, z. B. 6 Wochen] vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Hinweis) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist oder nutzt er den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei das Nutzungsverhältnis beenden. [Anwaltlich prüfen: Zustimmungsfiktion nach aktueller BGH-Rechtsprechung nur eingeschränkt zulässig — ggf. aktive Zustimmung vorsehen.]

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

1. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Frist beenden, indem er sein Konto in den Einstellungen löscht oder die Löschung per E-Mail an [Kontakt-E-Mail] verlangt.
3. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von [Frist, z. B. 2 Wochen] in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund — insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 4 — bleibt unberührt; § 6 gilt entsprechend.
4. Nach Beendigung wird das Konto deaktiviert und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Inhalte, die der Nutzer in Communities veröffentlicht hat, können nach Maßgabe der Datenschutzerklärung [Regelung festlegen: entfernt / anonymisiert fortgeführt] werden. [Produktentscheidung + anwaltliche Prüfung: Umgang mit Beiträgen gelöschter Konten in fremden Communities.]

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. [Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.]
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: [Datum einsetzen]